Rechtsanwalt Kaufvertrag in Bad Kreuznach

Verträge sind formfrei, das heißt sie können mündlich, elektronisch, schriftlich oder notariell beurkundet werden. Maßgeblich ist der Wille der Parteien. Für manche Kaufverträge gelten aber Formvorschriften. So müssen Unternehmenskäufe von GmbH-Anteilen oder Immobilienkäufe notariell beurkundet werden.

Mängelgewährleistungsrecht sind Ihre Rechte als Käufer, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Der Kaufrecht kennt Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Nach der regulären Verjährungsfrist von 3 Jahren können diese Rechte nicht mehr geltend gemacht werden.

Zunächst müssen Sie als Käufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Die Dauer der Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Versäumt der Verkäufer diese Frist, können Sie das Gewährleistungsrecht Ihrer Wahl formlos erklären. Die Mängelgewährleistungsrechte müssen binnen der Verjährungsfrist erklärt werden.

Sie als Käufer setzen dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung. Die Frist, in denen eine Nacherfüllung geleistet beziehungsweise zumindest begonnen werden kann, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Bei kleinen Verträgen können das Stunden, bei größeren Volumen auch Wochen sein.

Die Höhe der Minderung des Kaufpreises richtet sich nach der Differenz des Wertes der Sache im mangelfreien und im mangelhaften Zustand. Ist die Kaufsache durch den Mangel etwa 10 % weniger Wert, so beträgt die Minderung 10 % vom Kaufpreis.

Grundsätzlich sind alle AGB unwirksam, die den Vertragspartner übermäßig unangemessen benachteiligen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind darüber hinaus Klauselverbote im Verhältnis Unternehmer zu Verbraucher zu finden. Ein Beispiel für eine unangemessene Benachteiligung sind kurzfristige Preiserhöhungen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle einseitig eingebrachten Vertragsklauseln, die für eine Mehrzahl von Verträgen vorformuliert worden sind. Sie sind Teil des Vertrages, solange sie nicht aufgrund eines Klauselverbots unwirksam sind.

Eine Sache ist mangelhaft, soweit sie nicht den objektiven, subjektiven oder Montageanforderungen entspricht. Der maßgebliche Sollzustand wird durch den Vertrag, durch die gewöhnliche oder vorausgesetzte Beschaffenheit oder durch die Montageanleitung bestimmt.

Einen Kaufvertrag kann man nicht kündigen. Ähnlich wie eine Kündigung können Sie als Käufer den Vertrag widerrufen, anfechten oder den Rücktritt erklären. Diese unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Wichtig ist, dass sie rechtzeitig reagieren. Anfechtung und Widerruf sind ca. nach 2 Wochen schon ausgeschlossen.

Wenn Sie beim Vertragsschluss einem Irrtum unterlagen – z. B. den falschen Preis berechnet, das Lieferdatum verschrieben haben – können Sie den Vertrag anfechten. Sie erhalten dann Geld oder Ware zurück. Der Anfechtende muss Kosten aus der Anfechtung übernehmen. Ein Bereuen des Kaufs berechtigt nicht zur Anfechtung.